Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Hesse Management Group e.K. (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Auftraggebern über die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen, wie sie im jeweiligen Einzelvertrag oder Angebot spezifiziert sind. Hierzu zählen insbesondere Objektschutz, Veranstaltungsschutz, Baustellenbewachung und weitere verwandte Tätigkeiten. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistung als Dienstleistung (keine Arbeitnehmerüberlassung) und setzt hierfür qualifiziertes Personal ein.
§ 3 Pflichten des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur sorgfältigen Auswahl und Überwachung des eingesetzten Personals. Das Personal wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere § 34a GewO, qualifiziert sein. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die vereinbarten Dienstleistungen professionell, gewissenhaft und unter Beachtung der geltenden Gesetze durchzuführen.
§ 4 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle für die Ausführung der Dienstleistung notwendigen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer über alle bekannten Risiken und Gefahrenquellen am Einsatzort zu informieren. Der Auftraggeber benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung für die Dienstleistungen richtet sich nach der im Einzelvertrag getroffenen Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern.
§ 6 Haftung
Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden wird ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Die Haftung ist auf die Deckungssumme der vom Auftragnehmer abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber auf Verlangen Nachweis über den Versicherungsschutz zu erbringen.
§ 7 Vertragsdauer und Kündigung
Die Vertragsdauer und die Kündigungsfristen richten sich nach den im Einzelvertrag getroffenen Vereinbarungen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
§ 8 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, über alle im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Offenbach am Main, sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt (Salvatorische Klausel).